Heute hat das Bundeskabinett die „Digitale Agenda“ beschlossen: rund 40 Seiten eines digitalen Fahrplans von Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Er reicht vom Netzausbau über die Stärkung der IT-Wirtschaft bis hin zu Sicherheit im Internet. Trotz der großen öffentlichen Debatte über die weltweite Überwachung durch Geheimdienste nach den Enthüllungen Edwars Snowdens erwähnt die Bundesregierung die Worte “Überwachung” oder „Geheimdienst” nicht ein einziges Mal. Dies kritisiert auch Netzpolitik.org. Im Gegenteil: der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ soll sogar „strategisch und organisatorisch gestärkt“ werden und neue „technische Analysewerkszeuge“ erhalten.
Bild: www.digitale-agenda.de
Die Bundesregierung will uns nicht vor Überwachung schützen. Nein, sie überwacht lieber noch mehr. Aus den Datenmengen, die die NSA aus Deutschland absaugt, schließt sie nicht, die US-Amerikaner davon abzubringen und die Netze zu sichern. Sie rüstet lieber nach um gegenan zu spitzeln. Und um ihre eigenen Bürger/innen – potentielle Extremisten – besser ins Visier zu nehmen.
Im Kapitel „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ erläutert die Bundesregierung den geplanten Ausbau beim Inlandsgeheimdienst:
„Im Bereich der Cyberspionage werden wir die Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes weiter verstärken.
Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz strategisch und organisatorisch, um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können.
Hierzu stellen wir im Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit, um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen.“
Spiegel Online meint dazu, dass bessere Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes und der Wunsch der Bundesregierung, mit ihrer digitalen Agenda das Vertrauen der Bürger/innen in die Technologie zu stärken, sich gegenseitig ausschließen.
Die digitale Agenda soll in der Öffentlichkeit diskutiert werden und in konkrete Entscheidungen der Bundesregierung münden. Viele Punkte sind vage gehalten. Auf der Internetseite http://www.digitale-agenda.de kann man sie kommentieren. Ich habe das vorhin getan und warte noch auf die Freischaltung. „Verfassungsfeindliche“ Kommentare werden z.B. nicht freigeschaltet. Wer weiß, ob ich da mit meiner Kritik am „Verfassungsschutz“ durchdringe.
Kommentiere die digitale Agenda und fordere, den Ausbau des Inlandsgeheimdienstes zu stoppen!
Was in der digitalen Agenda recht vage bleibt, nennt das Innenministerium im Entwurf eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes in Zahlen: Im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen 55 neue Stellen geschaffen werden. Die Gesamtkosten für das Jahr 2015 betragen 4,5 Millionen Euro. Warum der Geheimdienst in eine Aufgabe einbezogen wird, die beim öffentlich arbeitenden Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sinnvoll angesiedelt wäre, beantwortet das Innenministerium nicht. (Heise Online zum Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes)
Der Blogger Sascha Lobo schreibt heute in seiner Kolummne auf Spiegel Online: „Geheimdienste weltweit und eben auch in Deutschland haben die digitale Vernetzung als Einladung begriffen, alles und jeden zu überwachen.“ Die Bundesregierung hält mit ihrer digitalen Agenda nicht dagegen. Im Gegenteil. Auf Kosten von Demokratie und Bürgerrechten spielt sie mit.
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